Von „Jahrhundertreform“ zu „Jahrhundertreform“ wird unser Gesundheitssystem einem regelrechten Sparzwang unterworfen und immer weiter privatisiert. Dies geschieht z.B. durch die unsäglichen Fallpauschalen, Ausgliederungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Servicegesellschaften oder gar gleich durch Entlassungen. Kurz, unser Gesundheitssystem wird immer schlechter und ist inzwischen selbst ein schwerkranker Patient.

In einem guten Gesundheitssystem müssen immer die Menschen im Mittelpunkt stehen. Das bezieht sich ganz klar auf die Patientinnen und Patienten, aber eben auch nicht minder auf die Beschäftigten im Gesundheitssektor. Leider ist dies nicht mehr der Fall, denn stattdessen geht es immer mehr rein um Profite. Inzwischen leiden auf der einen Seite die Bewohnerinnen und Bewohner im Pflegeheim unter steigenden Eigenanteilen und der Zeitdruck macht eine gute Versorgung kaum noch möglich, im Krankenhaus haben Beschäftigte, Patientinnen und Patienten unter der chronischen Unterbesetzung und dem Kostendruck zu leiden. Auf der anderen Seite werden Gewinne an Aktionäre ausgeschüttet.
Gewinne für Wenige auf Kosten der Kranken, Pflegebedürftigen und den Beschäftigten!

Durch die Einführung der Diagnosebezogenen Fallgruppen, DRG (Diagnosis Related Groups) hielt ein umstrittenes Klassifikationssystem für ein pauschaliertes Abrechnungsverfahren Einzug, in dem sog. „Krankenhausfälle“, also Patientinnen und Patienten, anhand von medizinischen Daten, Fallgruppen zugeordnet werden. Vereinfacht ausgedrückt, es wird nur der vorgegebene Satz der jeweiligen Behandlung bezahlt. So kalt wie sich diese Beschreibung eben angehört hat, so schlimm ist das System der Fallpauschalen auch. Oder wer würde die Feuerwehr nur rein nach ihren Einsätzen bezahlen? Denn, wäre dem so, gäbe es wohl keine Feuerwehr mehr.

Und es ist nicht so, dass das vorher nicht schon bekannt gewesen wäre, denn schon bei Einführung dieses Systems warnten viele Kenner des Gesundheitswesens vor dramatischen Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. Und genau das ist auch eingetreten. Die Fehlentwicklungen sind sogar schon seit etlichen Jahren sichtbar.

Das gesamte Gesundheitssystem kommt hierdurch immer mehr unter Finanzierungsdruck, es muss an allen Ecken und Enden gespart werden, da der Krankenhausbetrieb sonst nicht aufrechterhalten werden kann. Hierbei wird auch nicht vor den Beschäftigten Halt gemacht. Pflegekräfte werden mit viel zu geringen Löhnen abgespeist, es müssen Überstunden noch und nöcher geleistet werden, Wäschereien werden entweder, zu noch niedrigeren Löhnen, in sog. „Servicegesellschaften“ – Ich nenne Sie „Ausbeutungsgesellschaften“ – „ausgegliedert“ oder die Beschäftigten fliegen gleich ganz raus und es werden Fremdfirmen, die sogar noch niedrigere Löhne bezahlen, angeheuert. Es wird auch nicht davor zurückgeschreckt den viel zu niedrigen, baden-württembergischen Mindestlohn von derzeit 9,50 €, der im Tariftreue- und Mindestlohngesetz geregelt ist, auszuschöpfen. Auch ein Grund, warum wir die Erhöhung des landespezifischen Mindestlohns auf 13,- € fordern!

Am Schluss stehen viele Krankenhäuser der öffentlichen Hand derart an der Wand, sodass sie privatisiert, also an Investoren verkauft werden.

Und auch wenn uns die Neoliberalen weis machen wollen, dass niemand besser wirtschaften kann als der Markt, die „unsichtbare Hand“, die alles lenkt, so ist und bleibt das schlichtweg unwahr! Privatisierte Krankenhäuser, sprich Krankenhäuser, die uns allen gehörten, wandern in wenige reiche Hände. Gerne mal für’n Appl und’n Ei.

Sie haben allerdings nicht die Absicht selbstlos zu sein und ihr Geld, das sie der Gesellschaft zu verdanken haben, da rein zu stecken, um der Allgemeinheit etwas zurückzugeben. Nein, was sie wollen ist reinen Profit! Profit schlagen aus der Krankheit und Pflegebedürftigkeit der betroffenen Menschen!

Gerade jetzt, während der Corona-Pandemie, wird das Kaputtsparen unseres Gesundheitssystems so richtig deutlich und es zeigt uns, dass wir das Ruder rumreißen müssen, da uns sonst unsere Gesundheitsversorgung völlig abschmiert.

Denn Corona zeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. In Baden-Württemberg wie auch bundesweit kamen und kommen viele Pflegekräfte an ihre Grenzen, um einen Kollaps zu verhindern. Während sich alle einig waren, dass hier Großartiges geleistet und bis zum Abwinken geklatscht wurde, hat sich die Arbeitssituation für die Beschäftigten aber nicht verbessert. Anstatt zur Einsicht zu gelangen, dass es allerhöchste Zeit für ausreichend Personal und einer tariflichen Erhöhung der Einkommen wäre, gab es eine Einmalzahlung, und das auch nur für einige.

Man könnte ja jetzt meinen, dass unsere baden-württembergischen Grünen in der Landesregierung – die sich ja gerne mal selbst einen sozialen Anstrich verpassen – unter dem Landesfürsten Kretschmann, alles daran setzen würden, dem, soweit es geht, entgegenzuwirken. Doch weit gefehlt. Der grüne Sozialminister Manfred „Manne“ Lucha hält an seinen Krankenhaus-Schließungsplänen fest. Von den bisher 265 Standorten sollen nur 200 bleiben.

Die Schließungen sollen einer Zentralisierung hochprofessioneller medizinischer Leistung dienen. Dies darf aber nicht auf Kosten von Schließungen erfolgen, da sonst die flächendeckende Gesundheitsversorgung auf dem Land gefährdet ist. Das widerspricht nicht der Zentralisierung bestimmter Leistungen und jedes Krankenhaus ist notwendig, um Anfahrtszeiten im Falle medizinischer Notfälle wie einem Herzstillstand im grünen Bereich zu halten.

Wir alle sind auf sie angewiesen, weshalb Gesundheit in die öffentliche Hand gehört und nicht in die profitgeiler Menschen, die meinen mit den Krankheiten und Leiden anderer Menschen ihren Reichtum zu steigern. Alle müssen Anspruch haben auf eine gute medizinische Versorgung auf dem neusten Stand. Es braucht eine flächendeckende Versorgung, auch in den ländlichen Regionen. Auch das Land steht hier in der Pflicht endlich seinen Beitrag zu leisten, um den Investitionsstau aufzulösen. Stattdessen hat die Regierung die angesetzten Mittel zur Krankenhausfinanzierung im Landeshaushalt für 2021 gegenüber 2017 sogar gesenkt. Damit zeigen Grüne und CDU, dass sie nicht am Wohle der Menschen und ihrer Gesundheit interessiert sind, sondern sich rein für das Füllen der jetzt schon prallen Portemonnaies einiger weniger interessieren. So regiert man erfolgreich an den Menschen vorbei!

Wir wollen den Privatisierungswahn und das Kaputtsparen beenden! Für uns gilt: „Gesundheit ist ein Menschenrecht!“ Ohne Wenn und Aber!

Daher fordern wir und stehen ein für:

• Mehr Personal im Pflege- und Gesundheitswesen sowie eine gesetzliche und tarifliche Personalbemessung an den Krankenhäusern. Wir fordern 500 Euro mehr Lohn für alle Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

• Eine solidarische Finanzierung: die Abschaffung der Fallpauschalen. Sie treiben die Krankenhäuser in eine Wettbewerbslogik und damit in die roten Zahlen. Dies bewirkt unnötige Operationen und Behandlungen auf der einen Seite und Unterversorgung auf der anderen Seite.

• Immer wieder kommt es zu Engpässen bei wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Materialien. Das Land muss entsprechende Vorräte anlegen und die Produktion im Inland voranbringen.

• Kein Abbau der Versorgung in der Fläche: Die Konzentration von medizinischen Leistungen darf die Grundversorgung nicht reduzieren.

• Kommunale Krankenhäuser erhalten und privatisierte Kliniken rekommunalisieren.

• Gesundheitsversorgung für alle: Einführung elektronischer Gesundheitskarten für Geflüchtete, anonymer Krankenscheine und eines staatlichen Behandlungsfonds.

• Das Land muss endlich den Investitionsstau bei den Krankenhäusern, Psychiatrien und Unikliniken beenden, damit notwendige Maßnahmen ohne Belastungen für die Kommunen und Krankenhäuser erfolgen können.

• Das Land muss sich bei der Errichtung und Instandhaltung von Pflegeeinrichtungen wieder mit Zuschüssen beteiligen.

• Aus Corona lernen: Das Land muss die nötigen Gelder für den Bau von Infektions-, Isolier- und Quarantänebereichen in Krankenhäusern zur Verfügung stellen.

• Gesundheitsberatungen für Frauen sollen ausgebaut und Frauengesundheitszentren besser finanziell abgesichert werden.

• Kinderkliniken sollen ausbaut und an die Bedürfnisse der Kinder angepasst werden.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir ein Gesundheitssystem für uns alle sichern, für eine gute medizinische Versorgung auf dem neusten Stand. Denn, für uns gilt „Mensch vor Profite“, auch und besonders in der Gesundheit! Und eines sollte uns allen klar sein: Das Thema geht uns alle an!

Krankenhausbettentour 2021 – Privatisierung gefährdet Ihre Gesundheit