Am heutigen 9.Dezember ist der jährliche Anti-Korruptions-Tag. Hintergrund dieses Tages ist die UN-Konvention bezüglich Anti-Korruption aus dem Jahre 2003. „Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und führt zu unsozialer Politik. Durch Korruption wächst die Gefahr, dass die Probleme von Menschen ohne Geld und starke Lobby von der herrschenden Politik überhört werden.“, lässt sich Jan Korte, erster parlamentarischer Geschäftsführer unserer Bundestagsfraktion, zitieren.

Lobbyismus hat viele verschiedene Facetten, laut Korte zeigen sich diese in „ Partei-Spenden von großen Unternehmen, Belohnung von Politiker*innen mit lukrativen Neben- und Anschluss-Jobs, Bezahlung teurer Reisen, verborgener Einfluss von Lobbyisten in den Ministerien und noch vielem mehr.“

Das jüngste Beispiel in diesem Fall ist Philipp Amthor. Jenes Mitglied des Bundestags streicht lange Zeit Gelder und Aktienfonds einer Firma ein, für deren Interessen er sich einsetzte. Er sah sich am Ende sogar im Recht, da die Gesetze es zulassen würden. Ist das noch demokratisch?

Grundsätzlich ist in jeder Partei Korruption und Lobbyismus möglich, doch Die Linke ist dabei die Ausnahme. Denn Die Linke ist die einzige Partei, welche keine Spenden von Konzernen, Verbänden oder Unternehmen annimmt. So kann man sicher sein, dass hinter den Interessen, sich nicht die Interessen von Großkonzernen verbergen.
Unsere Bundestagsfraktion verabschiedete in dem Sinne eine Liste mit zehn Forderungen, welche dem unteren Link entnommen werden können. Wir fordern eine konsequente Verfolgung aller Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Bundestages in Form eines Lobby-Registers, welches jedes Aufeinander-Treffen von Politker*innen und Unternehmen aufzeichnet. Der Vorteil davon ist die dazugewonnene Transparenz.

Mehr Informationen könnt ihr aus dem folgenden Positionspapier „Gegen Korruption – für sozialere Politik!“ von Jan Korte entnehmen, abrufbar unter:

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gegen-korruption-fuer-sozialere-politik/

09.12. – Anti-Korruptions-Tag